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Lenin Text - Dekret Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung

 

Lenin Text - Dekret Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung

Lenin begründet sein Todesurteil für die russische Demokratie.

Dekret Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung

(Am 19. (6.) Januar 1918 wird die erste frei gewählte Verfassungsgebende Versammlung in Rußland von der selbsternannten Sowjetmacht aufgelöst - für immer, ohne Neuwahlen.)

Dekret des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees über die Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung

Die Russische Revolution hat von Anfang an die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten als Massenorganisationen aller werktätigen und ausgebeuteten Klassen gebildet, als die Organisation, die allein imstande ist, den Kampf dieser Klassen für ihre völlige politische und wirtschaftliche Befreiung zu leiten.

Im Laufe der ganzen ersten Periode der Russischen Revolution mehrten sich die Sowjets, sie wuchsen und erstarkten, sie überwanden aufgrund der eigenen Erfahrungen die Illusion von einem Paktieren mit der Bourgeoisie, sie erkannten, daß die Formen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus trügerisch sind, und zogen praktisch die Schlußfolgerung, daß die Befreiung der unterdrückten Klassen unmöglich ist ohne den Bruch mit diesen Formen und den Bruch mit jedwedem Paktieren. Ein solcher Bruch war die Oktoberrevolution, die die ganze Macht in die Hände der Sowjets legte.

Die Konstituierende Versammlung, die aufgrund von Kandidatenlisten, die vor der Oktoberrevolution aufgestellt worden waren, gewählt worden ist, brachte das alte politische Kräfteverhältnis aus einer Zeit zum Ausdruck, als die Paktierer und die Kadetten an der Macht waren.

Das Volk konnte damals, als es für die Kandidaten der Partei der Sozialrevolutionäre stimmte, nicht zwischen den rechten Sozrevolutionären, den Anhängern der Bourgeoisie, und den linken Sozialrevolutionären, den Anhängern des Sozialismus, seine Wahl treffen. So kam es, daß sich diese Konstituierende Versammlung, die die höchste Repräsentation der bürgerlichen parlamentarischen Republik sein sollte, der Oktoberrevolution und der Sowjetmacht unvermeidlich in den Weg stellen mußte. Damit daß die Oktoberrevolution den Sowjets und durch die Sowjets den werktätigen und ausgebeuteten Klassen die Macht gab, rief sie den verzweifelten Widerstand der Ausbeuter hervor und offenbarte sich bei der Überwindung dieses Widerstands vollauf als Beginn der sozialistischen Revolution.

Die werktätigen Klassen mußten sich aufgrund der eigenen Erfahrung davon überzeugen, daß sich der alte bürgerliche Parlamentarismus überlebt hat, daß er mit den Aufgaben der Verwirklichung des Sozialismus absolut unvereinbar ist, daß nicht gesamtnationale, sondern nur Klasseninstitutionen (wie es die Sowjets sind) imstande sind, den Widerstand der besitzenden Klassen zu brechen und das Fundament der sozialistischen Gesellschaft zu legen.

Jeder Verzicht auf die uneingeschränkte Macht der Sowjets, auf die vom Volke eroberte Sowjetrepublik zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus und der Konstituierenden Versammlung wäre jetzt ein Schritt rückwärts, würde den Zusammenbruch der ganzen Oktoberrevolution der Arbeiter und Bauern bedeuten.

Die am 5. Januar zusammengetretene Konstituierende Versammlung brachte aus den allbekannten Gründen der Partei der rechten Sozialrevolutionäre, der Partei Kerenskis, Awksentjews und Tschernows, die Mehrheit. Natürlich hat diese Partei es abgelehnt, den absolut präzisen, klaren, jede Mißdeutung ausschließenden Antrag des obersten Organs der Sowjetmacht, des ZEK der Sowjets, zur Beratung zu stellen, das Programm der Sowjetmacht, die "Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes", die Oktoberrevolution und die Sowjetmacht anzuerkennen. Damit hat die Konstituierende Versammlung alle Bande zwischen sich und der Sowjetrepublik Rußland zerrissen. Es war unvermeidlich, daß die Fraktionen der Bolschewiki und der linken Sozialrevolutionäre, die jetzt offenkundig die erdrückende Mehrheit in den Sowjets bilden und das Vertrauen der Arbeiter und der Mehrheit der Bauern genießen, diese Konstituierende Versammlung verließen.

Die Mehrheitspartei in der Konstituierenden Versammlung, die rechten Sozialrevolutionäre und die Menschewiki führen außerhalb der Konstituierenden Versammlung einen offenen Kampf gegen die Sowjetmacht, rufen in ihrer Presse offen zum Sturz der Sowjetmacht auf und unterstützen dadurch objektiv den Widerstand der Ausbeuter gegen die Übertragung des Bodens und der Fabriken in die Hände der Werktätigen.

Es ist klar, daß der übriggebliebene Teil der Konstituierenden Versammlung infolgedessen nur als Kulisse dienen könnte, hinter der der Kampf der Konterrevolution für den Sturz der Sowjetmacht vor sich gehen würde.

Deshalb beschließt das Zentralexekutivkomitee:

Die Konstituierende Versammlung wird aufgelöst.

Lenin Text - Dekret Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung: Ende

 

 

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