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Erklärung der 46 Bolschewiki - 1923 Kritik an der bolschewistischen Partei

Erklärung der 46 Bolschewiki - 1923 Kritik an der bolschewistischen Partei

Im Oktober 1923 geben sechsundvierzig bekannten Bolschewiki eine Erklärung ab. Sie sind besorgt über die Entwicklung, die die kommunistische Partei in Sowjetrußland nimmmt.

Erklärung der 46

An das Politbüro des Zentralkomitees der RKP

Die ungewöhnlich ernste Lage zwingt uns – im Interesse unserer Partei, im Interesse der Arbeiterklasse –, Ihnen offen zu erklären, daß der ganzen Partei schwere, schlimme Folgen drohen, wenn die Politik der Mehrheit des Politbüros fortgesetzt wird. Die Ende Juli dieses Jahres begonnene Wirtschafts- und Finanzkrise mit allen sich daraus ergebenden politischen Folgen, u.a. in der Partei, hat schonungslos das unbefriedigende Führen der Partei aufgedeckt, im Bereich der Wirtschaft sowie besonders auf dem Gebiet der Beziehungen innerhalb der Partei.

Der zufällige, nicht überlegte, unsystematische Charakter der Beschlüsse des Zentralkomitees, das auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht zu Rande kommt, hat dazu geführt, daß wir bei ohne Zweifel großen Erfolgen auf dem Gebiet der Industrie, der Landwirtschaft, der Finanzen und des Verkehrswesens – Erfolgen, die von der Wirtschaft unseres Landes spontan erreicht wurden, und nicht dank, sondern trotz der unbefriedigenden Führung oder besser: des Fehlens jeder Führung – nicht nur vor der Aussicht einer zeitlich begrenzten Unterbrechung dieser Erfolge stehen, sondern auch vor einer schweren Krise der gesamten Wirtschaft.

Wir stehen kurz vor einem Sturz der Zerwonec-Währung, die sich spontan zur Hauptwährung entwickelte; vor einer Kreditkrise, in der die Staatsbank weder die Industrie weiter finanzieren kann noch den Güterhandel oder den Aufkauf von Getreide für den Export, ohne eine gewaltige Erschütterung zu riskieren; vor einem Stillstand des Absatzes der Industriegüter wegen der hohen Preise, die sich einerseits erklären aus jeglichem Fehlen einer planenden, organisierenden Leitung der Industrie und auf der anderen Seite aus einer falschen Kreditpolitik; vor der Unmöglichkeit, das Programm für den Getreideexport zu verwirklichen, da es nicht gelingt, Getreide anzukaufen; vor lächerlich geringen Preisen für Lebensmittel, die auf die Bauer eine katastrophale Wirkungen haben werden und drohen zu einem massenhaften Senken der Agrarproduktion zu führen; vor Stockungen bei der Zahlung der Löhne, die natürlich zur Unzufriedenheit der Arbeiter führen werden; vor einem Chaos im Haushalt, das nach sich ein Chaos im Staatsapparat ziehen wird. Die revolutionären Maßnahmen der Kürzungen bei der Ausarbeitung des Haushalts sowie bei seiner Durchführung haben sich aus Provisorien zu einer üblichen Erscheinung entwickelt, die unaufhörlich den Staatsapparat untergräbt, und dies zufällig und unkontrollierbar, da bei die Kürzungen nicht planmäßig vorgenommen werden.

Dies alles nur einige Erscheinungen der bereits existierenden Wirtschafts-, Kredit- und Finanzkrise. Wenn nicht sofort umfassende, durchdachte, geplante und energische Maßnahmen getroffen werden, wenn das gegenwärtige fehlen jeder Führung weiter andauert, dann stehen wir möglicherweise vor einer ungewöhnlich heftigen wirtschaftlichen Erschütterung, die unausweichlich mit innenpolitischen Verwicklungen verbunden ist und mit einer totalen Lähmung unserer Aktivitäten und Fähigkeit zum Handeln in der Außenpolitik. Und die brauchen wir jetzt, wie jedem klar ist, dringender als je zuvor; an ihr hängt das Schicksal der Weltrevolution und der Arbeiterklasse aller Länder.

Im Bereich der Beziehungen innerhalb der Partei erkennen wir genau die gleiche schlechte Führung, von der die Partei gelähmt wird und zersetzt, was in der jetzigen Krise besonders deutlich auffällt.

Wir sehen die Erklärung dafür nicht in der politischen Unfähigkeit der heutigen Parteiführer; im Gegenteil, sowenig wir auch mit ihr übereinstimmen mögen, bei der Beurteilung der Lage und bei der Wahl der Maßnahmen zur Verbesserung der Lage, so meinen wir doch, daß die Partei gerade die Führer von Heute auf jeden Fall auf führende Posten der Arbeiterdiktatur setzen muß. Wir sehen sie eher darin, daß wir es unter der äußeren Hülle der Einheit in Wirklichkeit mit einer einseitigen Auslese von Menschen zu tun haben, ganz nach den Auffassungen, der Handlungsweise und denSympathien eines kleinen Kreises von Menschen. Im Angesicht einer solchen durch engstirnige Manipulationen entstellten Parteiführung hört die Partei in großem Maße auf, jenes lebendige Kollektiv zu sein, voller Eigeninitiative, das feinfühlig die lebendige Wirklichkeit faßt, da es durch Tausende Fäden mit dieser Wirklichkeit verknüpft ist. Statt dessen sehen wir eine immer weiter vorwärts schreitende und durch fast nichts mehr bemäntelte Teilung der Partei in eine Hierarchie von Sekretären und in "Laien", in von oben ausgewählte Berufs-Partei-Funktionäre und in die restliche Masse der Partei, die zum öffentlichen Leben nichts beiträgt.

Diese Tatsache ist jedem Parteimitglied bekannt. Parteimitglieder, die mit der einen oder anderen Weisung des Zentralkomitees oder gar des Gouvernementskomitees nicht zufrieden sind, die den einen oder anderen Zweifel hegen, die den einen oder anderen Fehler, Unstimmigkeiten oder Mißstände "für sich" bemerken, haben Angst, dies auf Parteiversammlungen anzusprechen, mehr noch, sie haben schon Angst, miteinander zu reden, wenn der Gesprächspartner kein absolut verläßlicher Mensch in Hinsicht auf "Nichtgeschwätzigkeit" ist: die freie Diskussion innerhalb der Partei ist praktisch verschwunden, jede öffentliche Parteimeinung ist verstummt. Heute werden die Gouvernementskomitees und das Zentralkomitee der RKP nicht von der Partei aufgestellt und gewählt, nicht von der breiten Masse der Parteimitglieder. Im Gegenteil, immer mehr wählt die Hierarchie der Parteisekretäre die Delegierten für die Konferenzen und Parteitage aus, welche immer mehr zu Versammlungen werden, auf denen die Hierarchie ihre Weisungen erteilt.

Das Regime, das innerhalb der Partei gewachsen ist, ist ganz unerträglich; es erdrückt die Eigeninitiative in der Partei und verdrängt die Partei mit einem eingesetzten Beamtenapparat, der in normalen Zeiten ohne Reibung läuft, der jedoch in der Krise versagen muß und droht sich im Angesicht der kommenden ernsten Ereignisse als ganz unselbständig zu erweisen.

Die entstandene Lage erklärt sich damit, daß die Diktatur einer Fraktion in der Partei überlebt hat, die sich nach dem X. Parteitag ganz klar gebildet hatte. Viele von uns gingen bewußt einen Weg ohne Widerstand gegen solch ein Regime. Die Wende des Jahres 1921 und dann die Krankheit des Genossen Lenin erzwangen nach Ansicht einiger von uns als vorläufige Maßnahme eine Diktatur in der Partei. Andere Genossen zeigten sich von Beginn an skeptisch und ablehnend. Wie auch immer, bis zum XII. Parteitag wurde diese Diktatur überflüssig. Es begann sein anderes Gesicht zu zeigen. Der Zusammenhalt in der Partei begann sie abzuschwächen. Die Partei erstarrte. Extrem oppositionelle und schon klar kranke Strömungen in der Partei zeigten einen parteifeindlichen Charakter, denn es gab keine Kameradschaft mehr in der Diskussion in der Partei über die dringendsten Fragen. Solch eine Diskussion hätte aber den kranken Inhalt dieser Strömungen leicht sowohl der Masse der Parteimitglieder als auch den meisten Anhängern dieser Strömungen bewußt gemacht. Die Folge war, daß die illegalen Gruppen die Mitglieder der Partei in ihre Strömungen zogen und die Trennung der Partei von den Massen der Arbeiter.

Die Wirtschaftskrise in Sowjetrußland und die Krise der Partei durch die Fraktionsdiktatur werden die Arbeiterdiktatur in Rußland und die Russische Kommunistische Partei schwer verletzen, wenn die entstandene Situation nicht schnell und grundlegend verändert wird. Mit so einer Last auf den Schultern kann die Diktatur des Proletariats in Rußland und ihr Herrscher, die RKP, den kommenden neuen Erschütterungen, die die ganze Welt treffen, nur mit Mißerfolgen an jeder Front des proletarischen Kampfes entgegengehen. Natürlich wäre es auf den ersten Blick folgerichtig, das Problem so zu lösen, daß es im Angesicht der jetzigen Lage nicht angebracht ist und nicht angebracht sein kann, die Frage nach einer Richtungsänderung des Parteikurses zu stellen, neue und komplizierte Aufgaben auf die Tagesordnung zu setzen u. a. m. Dieser Standpunkt ist jedoch ganz offensichtlich der Standpunkt von Beamten, die ihre Augen vor der realen Lage der Dinge verschließen, denn die ganze Gefahr liegt doch gerade darin, daß es im Angesicht der höchst komplizierten inneren und äußeren Lage keine wirkliche Einheit der Ideologie und des Handelns gibt. Die Auseinandersetzung in der Partei wird um so erbitterter, je stiller und heimlicher sie geführt wird. Wenn wir dem Zentralkomitee diese Frage stellen, so tun wir das, um die Widersprüche rasch und schmerzlos zu überwinden, die die Partei spalten und die Partei schnell auf ein festes Fundament zu stellen. Eine wirkliche Einheit in den Auffassungen und im Handeln ist notwendig. Die vor uns stehenden Prüfungen fordern das einmütige, brüderliche, ganz bewußte, sehr aktive und völlig geschlossene Handeln aller Mitglieder unserer Partei. Das Fraktionsregime muß gestürzt werden, und zwar durch die Mitglieder dieses Regimes selbst, und ersetzt werden durch ein Regiment der kameradschaftlichen Einheit und der innerparteilichen Demokratie.

Damit alles oben Dargestellte Wirklichkeit wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, mit denen sich ein Ausweg aus der wirtschaftlichen, politischen und Parteikrise finden läßt, schlagen wir dem Zentralkomitee vor, als erste unaufschiebbare Maßnahme eine Konferenz einzuberufen, der Mitglieder des Zentralkomitees und der bedeutendsten und aktivsten Funktionäre, damit auf der Liste der Eingeladenen auch Genossen stehen, die andere Ansichten über unser Lage haben als die Mehrheit des Zentralkomitees.

Erklärung der 46 Bolschewiki - 1923 Kritik an der bolschewistischen Partei: Ende

 

 

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